Teilnahmebedingungen

Für unsere Angebote, Freizeiten und Seminare gelten unter Umständen besondere Teilnahmebedingungen, die du im Folgenden detailliert beschrieben bekommst. Solltest du Rückfragen vor einer Anmeldung haben, setze dich gerne mit uns in Verbindung.

Teilnahmebedingungen des Landesjugendpfarramts der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Das Landesjugendpfarramt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat als zentrale Einrichtung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg den Auftrag, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der oldenburgischen Kirche zu unterstützen und zu fördern und die Interessen der Jugendarbeit in der Landeskirche zu vertreten. In diesem Auftrag bieten wir Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche, Multiplikatoren und Haupt- und Ehrenamtliche in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an.
Das Landesjugendpfarramt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (folgend „Landesjugendpfarramt“ genannt) ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg. Angebote des Landesjugendpfarramtes stehen allen offen.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die vom Landesjugendpfarramt angeboten und allein oder in Zusammenarbeit mit Gemeinden oder anderen Einrichtungen durchgeführt werden. Sie sind Grundlage zur Regelung des Verhältnisses zwischen Landesjugendpfarramt und den Teilnehmenden, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

2. Anmeldung

Die Anmeldung zu den Veranstaltungen des Landesjugendpfarramtes – auch bei kostenfreien Veranstaltungen – ist verpflichtend. Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt ausschließlich in Textform. Die Anmeldung kann über das Onlineformular der Veranstaltung erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch das Landesjugendpfarramt in Textform kommt der Vertrag zustande.

3. Minderjährige

Sollten mit den Veranstaltungen eine Übernachtung oder Abendveranstaltungen verbunden sein, benötigen Minderjährige eine Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten.

4. Teilnahmeentgelt und Fälligkeit

Das Teilnahmeentgelt wird mit der Anmeldebestätigung fällig. Bei kurzfristigen Veranstaltungsanmeldungen, d. h. bei Anmeldungen, die kürzer als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, ist das Teilnahmeentgelt am Veranstaltungstag fällig.
Nicht in Anspruch genommene Bestandteile einer Veranstaltung sowie nicht in Anspruch genommene Teilleistungen (z. B. Übernachtung oder Verpflegung) bewirken keine Ermäßigung und werden nicht rückvergütet.
Ein ermäßigtes Teilnahmeentgelt ist in begründeten Ausnahmefällen möglich und kann auf vorherigen Antrag gewährt werden. Interessierte nehmen bitte Kontakt mit der Geschäftsstelle des Landesjugendpfarramtes auf. Ein Anspruch auf Ermäßigung besteht nicht.

5. Stornierung

Eine Stornierung der Teilnahme ist möglich.
Unsere Stornierungsfristen im Einzelnen:
1. bis zum 42. Kalendertag (6 Wochen) vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei
2. bis zum 28. Kalendertag (4 Wochen) vor Veranstaltungsbeginn werden 40 % des Teilnahmeentgelts fällig
3. bis zum 14. Kalendertag (2 Wochen) vor Veranstaltungsbeginn werden 60 % des Teilnahmeentgelts fällig
4. ab dem 13. Kalendertag wird das volle Teilnahmeentgelt fällig.
  Maßgebend ist der Eingang der Stornierung beim Landesjugendpfarramt.
Teilnehmende haben die Möglichkeit, eine zahlende Ersatzperson zur Veranstaltung zu schicken. Die Ersatzperson hat das volle Teilnahmeentgelt zu zahlen, soweit nicht aus Gründen, die in ihrer Person liegen, eine Ermäßigung des Teilnahmeentgelts greift. Sagen Teilnehmende weder rechtzeitig ab, noch benennen sie eine zahlende Ersatzperson, kann das Landesjugendpfarramt auf Zahlung des vollen Teilnahmeentgelts bestehen. Das Landesjugendpfarramt kann der Teilnahme einer Ersatzperson nur dann widersprechen, wenn diese den besonderen Reiseerfordernissen (z.B. Alter, Geschlecht) nicht entspricht oder ihre Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Schulungen und Seminare sind von der Möglichkeit der Stellung einer Ersatzperson ausgenommen.
Die Stornierungserklärung bedarf der Textform. Das Landesjugendpfarramt bittet die Teilnehmenden um Verständnis dafür, dass das Landesjugendpfarramt keine telefonischen Stornierungen entgegennimmt: die Stornierung erfolgt über dieses Stornoformular

6. Mindestteilnahmezahl

Die Mindestteilnehmendenzahl ist der jeweiligen Ausschreibung zu entnehmen oder bei den verantwortlichen Mitarbeitenden zu erfragen.

7. Änderung, Absage von Veranstaltungen und Ausschluss von der Veranstaltung

Es wird um Verständnis gebeten, dass das Landesjugendpfarramt sich die Absage von Seminaren bei zu geringer Teilnahmezahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder bei Ausfall von Referent*innen, Schließung des Beherbergungsbetrieb, höherer Gewalt vorbehalten muss. In jedem Fall ist das Landesjugendpfarramt bemüht, den Teilnehmenden Absagen oder notwendige Änderungen, insbesondere einen Referent*innenwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.
Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referent*innenwechsel, unwesentliche Änderungen im zeitlichen Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Verschiebung des Veranstaltungstermins auf einen anderen Tag oder einer gravierenden, nicht zumutbaren Änderung des Veranstaltungsinhalts haben Teilnehmende das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung über die Verschiebung bzw. Änderung, spätestens jedoch bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn, von der Veranstaltung zurückzutreten und erhält in diesem Fall umgehend das bezahlte Teilnahmeentgelt erstattet.
Muss das Landesjugendpfarramt eine Veranstaltung absagen, wird umgehend das bezahlte Teilnahmeentgelt erstattet. Weitergehende Ansprüche, beispielsweise Reisekosten, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitenden oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Landesjugendpfarramtes.
Das Landesjugendpfarramt kann Teilnehmende von der Veranstaltung aus wichtigen Gründen ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung des Ausschlusses durch die*den Referent*in, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber Referent*innen, gegenüber Teilnehmenden oder Mitarbeitenden des Landesjugendpfarramtes, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische Zwecke oder für Hetze aller Art, beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung. Der Anspruch auf das Teilnahmeentgelt des Landesjugendpfarramtes wird durch einen solchen Ausschluss nicht berührt.

8. Haftung

Ansprüche der Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EJHB, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Landesjugendpfarramt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Landesjugendpfarramtes, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung des Landesjugendpfarramtes bei Arglist, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

9. Datenschutz

Das Landesjugendpfarramt unterliegt gemäß Artikel 91 DSGVO dem kirchlichen Datenschutzrecht. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Landesjugendpfarramt im Rahmen der Anmeldung, Durchführung und Abrechnung der Veranstaltung gelten daher die im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg bestehenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD).

10. Widerrufsrecht; Muster-Widerrufsformular

Teilnehmende haben bei Abschluss eines Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen (Fernabsatzgeschäft) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wie folgt belehrt wird:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Erhalt der Anmeldebestätigung).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular nutzen. Sie können auch das gesetzliche Muster-Formular nutzen, das Sie hier finden:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_2.html

11. Schlussbestimmungen

Das Recht gegen Ansprüche des Landesjugendpfarramtes aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Ansprüche gegenüber dem Landesjugendpfarramt sind nicht abtretbar.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Oldenburg, März 2023

Storno

Hiermit storniere ich/ widerrufen wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:(erforderlich)

Name der Veranstaltung

Datum der Veranstaltung(erforderlich)

bei mehrtägigen Veranstaltungen hier das Startdatum angeben

Name der angemeldeten Person(erforderlich)

Vorname Nachname

E-Mail(erforderlich)

Anschrift der angemeldeten Person(erforderlich)

Anschrift Anschrift Zusatz Ort PLZ

Begründung

Widerruf

Hiermit widerrufe ich/ widerrufen wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:(erforderlich)