Seit vielen Jahren ist es nun schon zum Standard geworden, dass in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Abstand von maximal 5 Jahren ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt und beim Träger eingereicht werden muss. Dies gilt für haupt-, neben- wie auch für ehrenamtlich Aktive.

Doch auf welcher Grundlage geschieht dies eigentlich und welcher Zweck wird damit verfolgt?

Geregelt ist dies in §72a des SGB VIII. Dort heißt es, dass sowohl in der öffentlichen wie auch in der freien Jugendhilfe Menschen, die einschlägig vorbestraft sind, nicht oder nur eingeschränkt beschäftigt werden sollen. Die öffentlichen Träger sind davon direkt betroffen, mit den freien Trägern sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Dabei geht es unter anderem um Straftaten wie den Missbrauch von Schutzbefohlenen (§174 StGB) oder auch die Verletzung von Aufsichts- und Fürsorgepflichten (§171 StGB). Gleiches gilt für sexuellen Missbrauch von Kindern in jeglicher Form (§§176ff. StGB) sowie für die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (180 StGB). Auch die Verbreitung von pornografischen Inhalten, insbesondere kinderpornografischer Inhalte, ist hier beispielhaft zu nennen (§§184ff. StGB). Weitere Punkte wie Zwangsarbeit, Misshandlungen und Menschenhandel folgen.

Um dies zu kontrollieren ist die regelmäßige Einsichtnahme in ein polizeiliches Führungszeugnis, in dem rechtskräftige Urteile aufgeführt werden, nötig. Dazu sind die Träger nach §72a (1) Satz 2 SGB VIII angehalten.

Im Zuge der Sparsamkeit von Daten dürfen jedoch nur der Grund der Einsichtnahme, das Datum sowie die Information, ob einschlägige Einträge vorhanden sind, gespeichert werden. Dementsprechend muss das Führungszeugnis an die Person zurückgegeben und die Daten bei Beendigung der Tätigkeit vernichtet werden.

Mit dieser Maßnahme sollen Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe zusätzlich geschützt werden.